1. Heim
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Firma XXXX mit Sitz in XXXX, Identifikationsnummer: XXXX, eingetragen im Handelsregister beim Landgericht in XXXX, Abteilung C XXXX(im Folgenden „Verkäufer“) regeln gemäß den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“ genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person oder juristischen Person (im Folgenden „Käufer“ genannt) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse XXXX ( im Folgenden „Website“ genannt) über die Benutzeroberfläche der Website (im Folgenden „Web-Schnittstelle des Shops“ genannt) betrieben.

1.2 Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

1.4 Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

2.BENUTZERKONTO

2.1 Nach der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf sein Benutzerkonto zugreifen. Über sein Benutzerkonto kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops bestellen.

2.2 Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren, und zwar spätestens vor dem Kauf. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als korrekt.

2.3 Der Zugriff auf das Benutzerkonto erfolgt über einen Benutzernamen und ein Passwort oder über externe Anmeldedienste wie Google oder Facebook. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

2.4 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto jederzeit nach eigenem Ermessen löschen, falls der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt oder wenn der Verkäufer dies für angemessen oder notwendig erachtet.

2.5 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers oder gegebenenfalls an der Hardware und Software Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1 Alle Darstellungen der Waren auf der Website des Shops dienen lediglich zu Informationszwecken, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.

3.2 Die Preise der Waren verstehen sich inklusive aller damit verbundenen Gebühren. Der Verkäufer ist/ist kein Umsatzsteuerpflichtiger. Die Preise der Waren gelten so lange, wie sie auf der Website des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.

3.3 Die Online-Shop-Oberfläche enthält außerdem Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren in alle Länder, in die wir liefern.

3.4 Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular auf der Website des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:

  • 4.1 der bestellten Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb der Online-Shop-Oberfläche),
  • 4.2 der Zahlungsweise für den Kaufpreis der Waren, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Waren sowie
  • 4.3 Informationen zu den mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).

3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer diesen Erhalt per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).

3.6 Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).

3.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse des Käufers übermittelt.

3.8 Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht über den Grundtarif hinausgehen.

4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Den Preis der Ware und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer begleichen:

  • 1.1 bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers bei der XXXX (im Folgenden „Konto des Verkäufers“), Wenn Sie per Banküberweisung bezahlen, bitten wir Sie, den Kaufpreis unter Angabe des korrekten variablen Zahlungssymbols, d. h. der Bestellnummer, zu überweisen. Sollten Sie diesen Verwendungszweck nicht angeben, kann es vorkommen, dass wir die Zahlung des Kaufpreises nicht dem Kaufvertrag zuordnen können und die Ware nicht rechtzeitig an Sie versandt wird.;
  • 1.2 bargeldlos per Zahlungskarte;

4.2 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten enthalten.

4.3 Der Verkäufer kann vom Käufer eine Anzahlung verlangen, falls der Käufer eine über das übliche Maß hinausgehende Menge an Produkten bestellt oder der Bestellwert 10.000 tschechische Kronen übersteigt. Die Bestimmung in Ziffer 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises bleibt hiervon unberührt.

4.4 Bei bargeldloser Zahlung per Überweisung auf das Konto ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.5 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungszeichens zu begleichen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6 Verkäufer und Käufer haben vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu begleichen ist.

4.7 Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe auf die Ware können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8 Der Verkäufer stellt dem Käufer für Zahlungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrags erfolgen, eine Rechnung aus. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Rechnung nach Begleichung des Warenpreises aus und sendet sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4.9 Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kaufbeleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erzielten Umsatz online beim Finanzamt zu erfassen; im Falle einer technischen Störung muss dies spätestens innerhalb von 48 Stunden erfolgen.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1 Der Käufer, der Verbraucher ist, d. h. eine Person, die den Vertrag außerhalb ihrer gewerblichen oder ähnlichen Erwerbstätigkeit abschließt, hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten; ist Gegenstand des Kaufvertrags eine Vielzahl von Waren oder die Lieferung mehrerer Teillieferungen, beginnt diese Frist ab dem Tag der Entgegennahme der Warenlieferung. Dieser Artikel der Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich für Verbraucher. Der Käufer – Verbraucher hat jedoch in bestimmten Fällen kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag gemäß diesem Artikel. Der Käufer nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren möglich ist, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden.

5.2 Der Rücktritt vom Vertrag muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware erfolgen. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügt ist. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Anschrift der Geschäftsstelle des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers XXXX senden. Der Käufer kann vom Vertrag auch auf jede andere hinreichend eindeutige Weise zurücktreten, die an den Verkäufer gerichtet ist.

5.3 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag wird dieser von Anfang an ungültig. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.4 Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Versandkosten, die der Käufer für den Versand der Ware vom Verkäufer an ihn bezahlt hat, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, und zwar elektronisch per Überweisung auf das Konto des Käufers. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuzahlen, bevor dieser die Ware an den Verkäufer zurückgesandt oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat. Der Verkäufer erstattet nur die niedrigsten Versandkosten, die er anbietet.

5.5 In Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der Versand- und Verpackungskosten unverzüglich bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto oder auf das Konto, von dem er die Zahlung erhalten hat. Die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag sendet der Verkäufer dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse.

5.7 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag bezüglich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das überreichte Geschenk zurückzugeben.

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

6.1 Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen.

6.2 Falls die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die Kosten für die alternative Zustellungsart zu tragen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, diese Kosten spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Verkäufer auf das in der Aufforderung angegebene Konto zu überweisen.

6.3 Bei der Entgegennahme der Ware vom Spediteur fordert der Verkäufer den Käufer auf, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen.

6.4 Der Käufer erkennt an, dass die Ware erst mit der Bestellung durch den Käufer als Endprodukt hergestellt wird. Die Lieferzeit der Ware ist in der Produktbeschreibung angegeben und dient nur als Richtwert. Die Lieferfrist kann sich bei unerwarteten Ereignissen oder bei Kapazitätsengpässen bei den für die Herstellung der Ware erforderlichen Komponenten seitens des Verkäufers oder seiner Lieferanten verlängern; darüber informiert der Verkäufer den Käufer stets, und sollte der Käufer kein Interesse an einer verspäteten Lieferung haben, kann er vom Vertrag zurücktreten.

6.5 Der Verkäufer kann die Bestellung aufteilen und die bestellte Ware in Einzellieferungen ausliefern. Der Verkäufer verpflichtet sich in diesem Fall, die mit dem wiederholten Transport verbundenen Kosten zu tragen, sofern für die Ware nichts anderes angegeben ist.

6.6 Der Verkäufer kann die Lieferung der Ware im Falle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Todesfälle, Krieg, außerirdische Angriffe, Unfälle, Cyberangriffe oder Krankheiten usw.) verzögern. Im Falle höherer Gewalt haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die infolge oder im Zusammenhang mit Fällen höherer Gewalt entstehen, und wenn der Zustand höherer Gewalt länger als 10 Tage andauert, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls die bestellte Ware nicht vorrätig ist und auch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags auf Lager genommen wird. Diese Lieferfrist gilt nicht für Waren, für die auf dieser Shop-Webseite ausdrücklich eine längere Lieferzeit angegeben ist.

7. RECHTE BEI MÄNGELHAFTER LEISTUNG

7.1 Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere garantiert der Verkäufer dem Käufer, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

  • 11 die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und, falls keine Vereinbarung vorliegt, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Ware und aufgrund der vom Verkäufer durchgeführten Werbung erwartet hat,
  • 1.2 die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
  • 1.3 Die Ware entspricht in ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorbild, sofern die Qualität oder Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder Vorbilds festgelegt wurde,
  • 1.4 die Ware in angemessener Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und
  • 1.5 die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

7.2 Ist der Käufer ein Verbraucher, haften wir für Mängel, die nach der Übernahme der Ware innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 24 Monaten auftreten, sofern keine andere Frist angegeben ist.

7.3 Die in Ziffer 7.1 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, bei Verschleiß der Ware, der durch den üblichen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchter Ware für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder dem Verschleiß entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.

7.4 Die Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer gegenüber dem Verkäufer an der Adresse dessen Geschäftssitzes geltend.

7.5 Waren, die nach Ansicht des Käufers einen Mangel aufweisen, sendet der Käufer zusammen mit dem Reklamationsformular an die angegebene Adresse des Verkäufers. Wir weisen darauf hin, dass wir aus technischen Gründen keine reklamierten Waren per Nachnahme annehmen können.

7.6 Das Formular oder das Begleitschreiben zur geltend gemachten Reklamation muss folgende Angaben enthalten:

  • 6.1 Kontaktdaten des Käufers, Beschreibung des Mangels und Wunsch zur Art der Reklamationsabwicklung;
  • 6.2 Nachweis des Kaufs der Ware (vorzugsweise durch Beifügung des Kaufbelegs).

7.7 Die Ware sollte für den Transport in einer geeigneten Verpackung verpackt sein, um Beschädigungen zu vermeiden; sie muss sauber und vollständig sein. Andernfalls ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten, und sendet die Ware auf Kosten des Käufers an diesen zurück.

7.8 Ist der Käufer ein Verbraucher, erhält er bei Geltendmachung der Reklamation per E-Mail eine schriftliche Bestätigung – das Reklamationsprotokoll –, das als Beleg für die Abwicklung der Reklamation dient. Im Reklamationsprotokoll sind Angaben darüber enthalten, wann die Reklamation geltend gemacht wurde, worin sie besteht und welche Art der Bearbeitung der Käufer verlangt.

7.9 Ist der Käufer ein Verbraucher und tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme auf, so gilt die Ware bereits bei der Übernahme als mangelhaft. Andernfalls ist der Käufer berechtigt, sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.

7.10 Ist auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, in der der Ware beiliegenden Gebrauchsanweisung oder in der Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften eine Frist angegeben, innerhalb derer die Ware verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen zur Qualitätsgarantie, sofern der Käufer ein Verbraucher ist. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck gebrauchsfähig ist oder dass sie ihre üblichen Eigenschaften beibehält.

7.11 Hat der Käufer einen Mangel der Ware zu Recht gerügt, so läuft die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus der mangelhaften Leistung sowie die Gewährleistungsfrist nicht, solange er die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

7.12 Die Gewährleistung und der Anspruch aus der Mängelhaftung erstrecken sich nicht auf:

  • 12.1 die Abnutzung der Ware durch ihren üblichen Gebrauch;
  • 12.2 gebrauchte Ware, bei der der Mangel dem Grad der Abnutzung entspricht;
  • 12.3 Mängel, von denen der Käufer wusste oder die er selbst verursacht hat, z. B. wenn er einen Teil des Kleidungsstücks zerrissen hat.

7.13 Innerhalb der Gewährleistungsfrist kann der Käufer eine Reklamation geltend machen und bei einem Mangel, der eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), nach seiner Wahl verlangen:

  • 13.1 die Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache oder durch Lieferung der fehlenden Sache;
  • 13.2 die kostenlose Beseitigung des Mangels durch Reparatur;
  • 13.3 einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis; oder
  • 13.4 die Rückerstattung des Kaufpreises aufgrund eines Rücktritts vom Vertrag.

7.14 Als wesentlich gilt eine Vertragsverletzung, von der die vertragsbrüchige Partei bereits bei Vertragsabschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorausgesehen hätte.

7.15 Bei einem Mangel, der einen unwesentlichen Vertragsverstoß darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder einen nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Preisnachlass.

7.16 Tritt ein behebbarer Mangel nach der Nachbesserung wiederholt auf (in der Regel bei der dritten Reklamation wegen desselben Mangels oder der vierten wegen unterschiedlicher Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Preisnachlass, den Umtausch der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

7.17 Die Rechte aus der Mängelhaftung sind beim Verkäufer geltend zu machen.

7.18 Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, für welches Recht er sich entschieden hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig aus, hat er dieselben Rechte wie bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung.

7.19 Ist eine Nachbesserung oder ein Umtausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.

7.20 Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel der Ware Kenntnis hatte oder diesen selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers nachzukommen.

7.21 Ein durch höhere Gewalt verursachtes Hindernis gilt nicht als Mangel der Leistung.

7.22 Ist der Käufer ein Verbraucher, entscheidet der Verkäufer unverzüglich, in komplexeren Fällen spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen, über dessen Reklamation oder darüber, dass für die Entscheidung ein fachliches Gutachten erforderlich ist. Die Information über die Notwendigkeit einer fachlichen Begutachtung teilt der Verkäufer dem Käufer ebenfalls innerhalb dieser Frist mit.

7.23 Ist der Käufer ein Verbraucher, so wird die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, vom Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Geltendmachung, bearbeitet, sofern wir uns nicht schriftlich auf eine längere Frist einigen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Käufer dieselben Rechte, als handele es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer auf elektronischem Wege eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, eine Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und über die Dauer der Reklamationsbearbeitung sowie gegebenenfalls eine Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum vom Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation bis zu deren Erledigung oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Ware abzuholen.

7.24 Ist der Käufer ein Unternehmer, entscheidet der Verkäufer so schnell wie möglich über dessen Reklamation oder gegebenenfalls darüber, dass für die Entscheidung ein fachliches Gutachten erforderlich ist. Er wird Ihre Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist prüfen und dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation, eine Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und über die Dauer der Reklamation sowie gegebenenfalls eine Begründung für die Ablehnung der Reklamation zusenden.

7.25 Als Verbraucher haben Sie Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten für die Geltendmachung der Reklamation; diese Kosten gelten als so gering wie möglich. Die Erstattung dieser Kosten müssen Sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist für die Geltendmachung der Rechte aus der mangelhaften Leistung beantragen; andernfalls wird Ihnen diese möglicherweise nicht gewährt. Als Unternehmer haben Sie dieses Recht nicht. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises.

8.2 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.3 Ist der Käufer ein Verbraucher, hat er gemäß dem Verbraucherschutzgesetz Anspruch auf eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Hierzu können Sie sich an die Tschechische Handelsinspektion wenden (Zentralinspektorat – Abteilung ADR, Štěpánská 15, 120 00 Prag 2, E-Mail: adr@coi.cz,web: adr.coi.cz). Das Verfahren wird nur auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet, und zwar in dem Fall, dass es nicht gelungen ist, die Streitigkeit direkt mit dem Verkäufer beizulegen. Der Verbraucher kann den Antrag spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Tag stellen, an dem er sein Recht erstmals gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht hat. Die Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens ist auch online über die ODR-Plattform möglich, die hier verfügbar ist: ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.4 Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seiner Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht im Bereich des Datenschutzes übt die Datenschutzbehörde aus. Die Tschechische Handelsaufsicht übt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung aus.

8.5 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

9. ZUSTELLUNG

9.1 Zustellungen an den Käufer können an dessen E-Mail-Adresse erfolgen.

10.SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, so vereinbaren die Parteien, dass dieses Rechtsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung, und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

10.2 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

10.3 Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert.

10.4 Ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügt.

10.5 Kontaktdaten des Verkäufers: ZustelladresseXXXX, E-Mail-Adresse XXXX, Telefon XXXX.

10.6 Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in die Weboberfläche des Online-Shops oder durch deren zweckwidrige Nutzung entstehen.

10.7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen; deren aktuelle Fassung findet der Käufer stets auf der Website des Shops. Die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

In XXXX am XXXX